SPÖ Matzen, Raggendorf, Klein-Harras

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Gutes Leben und Arbeiten gewährleisten

„Politik für den ländlichen Raum ist mehr als nur Politik für die Landwirtschaft“, stellt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteivorsitzender Dr.in Pamela Rendi-Wagner und dem NÖ Landesspitzenkandidaten für die Nationalratswahl, Rudolf Silvan, fest und weist auf das Zehn-Punkte-Paket für die NiederösterreicherInnen hin, das vergangene Woche präsentiert wurde: „Wir verstehen unsere Politik für alle Menschen, die in unseren niederösterreichischen Regionen leben. Indem wir die Bedürfnisse und Potenziale klar benennen, schaffen wir eine Grundlage für die Zukunft, an der wir gemeinsam arbeiten wollen.“

„Was wir in den ländlichen Räumen brauchen, ist Infrastruktur: Wir brauchen Schienen und Straßen, die Menschen brauchen Sicherheit. Sicherheit, dass es den Nahversorger ums Eck weiter geben wird, dass der Gastwirt für das sonntägliche Familienessen nicht zusperrt, den Zugriff auf ihr Erspartes über Bankomaten und auch die Sicherheit, dass die Polizei da sein kann, wenn man sie braucht“, erklärt Schnabl: „Die ÖVP-Innenminister Strasser und Mikl-Leitner haben 21 Polizeiposten geschlossen. Und damit Anfahrtswege für die PolizistInnen geschaffen, die nur mit hohem zeitlichem Aufwand zu bewältigen sind. Es gibt Regionen, wo die PolizistInnen von einem Ende ihres Rayons zum anderen eine Dreiviertelstunde unterwegs sind – in einem Notfall ist das zu lange und kann unter Umständen Leben gefährden.“ Die SPÖ fordert die Wiedereröffnung von 20 Dienststellen, um die Sicherheit der Bevölkerung möglichst breit zu gewährleisten. Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung – und die PolizistInnen – werde nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten, durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.

Schnabl weist darauf hin, dass die Anzahl der PolizistInnen oft nur auf dem Papier bestehe – viele sind Teilzeit beschäftigt oder Sonderkommissionen zugeteilt. Es würden mindestens 1.500 BeamtInnen fehlen, damit Sicherheit und reibungslose Abläufe gewährleistet werden könnten: „Wir kämpfen für mehr Polizei, für mehr Sicherheit, für schnellere Verfahren. Das sind für mich dezidiert linke Forderungen. Zu unserem Sicherheitsbegriff gehört auch die Sicherheit in vielen, oft auch kritischen, Lebenssituationen – zum Beispiel im sozialen Bereich, bei der Bildung und Ausbildung, im Gesundheitssystem, bei der Pflege.“

Zwt.: 365-Euro-Öffi-Jahresticket
Klima- und Umweltschutz sei für die SPÖ ein Gegenwarts- und Zukunftsthema – deswegen sei es notwendig, im Verkehrsbereich Alternativen für das Auto anzubieten. Für Schnabl sei eine ökosoziale Steuerreform unumgänglich, eine CO2-Steuer dürfe aber keine negativen Auswirkungen auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben. Deswegen habe es oberste Priorität, das Öffi-Angebot in Niederösterreich auszubauen. „Die SPÖ NÖ hat unter noe1euro.spoe.at eine Petition für das 365-Euro-Öffi-Jahresticket gestartet, deren Forderungen durch das bundesweite 1-2-3-Ticket-Vorhaben Unterstützung erhält – drei Euro bundesweit, zwei Euro für drei Bundesländer und einen Euro pro Bundesland sind die darin gestellten Forderungen“, weist Schnabl auf die Forderung der SPÖ NÖ hin.

Zwt.: SPÖ-Paket zur Stärkung des ländlichen Raums
Aktuelle Zahlen zur demographischen Entwicklung zeigen einen klaren Trend: Österreichs Städte wachsen weiter, während ländliche Regionen immer mehr ausdünnen. Für die SPÖ ist klar: Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Die Menschen im ländlichen und im städtischen Raum müssen gleiche Chancen vorfinden. Daher legt die SPÖ ein umfassendes Paket zur Stärkung des ländlichen Raums vor. Zentrale Maßnahmen darin sind die Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die SPÖ fordert außerdem den Ausbau der Kindergärten und Ganztagsschulen, bei dem die Gemeinden stärker unterstützt werden müssen.

„Ich will die Lebenssituation aller ÖsterreicherInnen verbessern. Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die Regionen und den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen. Dazu gehören für mich genügend ÄrztInnen, eine gute Kinderbetreuung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für günstige und klimafreundliche Mobilität am Land“, erklärt die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin, Pamela Rendi-Wagner.

Zwt.: Das Problem: Landflucht, Versorgungslücken und fehlende Öffis
Immer mehr Menschen zieht es in die Städte und Ballungszentren, die ländlichen Räume dünnen aus. Viele Regionen und Gemeinden Österreichs haben mit den Folgen dieser „Landflucht“ zu kämpfen. Denn weniger EinwohnerInnen heißt auch, dass es den Betrieben vor Ort an Nachwuchskräften fehlt, dass der soziale Zusammenhalt leidet und vor allem, dass die Finanzierung der Infrastruktur vor Ort immer schwieriger wird. Das geht so weit, dass Schulen nicht mehr erhalten werden können, Bankfilialen und Geschäfte geschlossen werden müssen. Und auch der LandärztInnenmangel verschärft sich, was zu erheblichen medizinischen Versorgungslücken und massiven gesundheitlichen Nachteilen für die PatientInnen führt. Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen mit geeigneten Öffnungszeiten, aber auch ein zu kleines oder gänzlich fehlendes Angebot an öffentlichem Nahverkehr verstärken die Abwanderungstendenzen und führen dazu, dass der ländliche Raum weiter an Attraktivität verliert. Rendi-Wagner: „Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die Regionen und den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen!“ Die Lösung: Das SPÖ-Paket zur Bekämpfung des ÄrztInnenmangels, für gute Kinderbetreuung und mehr öffentlichen und leistbaren Nahverkehr.

1. ÄrztInnenmangel stoppen, wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen Schon jetzt haben rund 200.000 Menschen in Österreich keinen Hausarzt in der Nähe, weil derzeit 85 Kassenstellen nicht besetzt werden können. In den nächsten zehn Jahren geht außerdem jede/r zweite niedergelassene Ärztin/Arzt in Pension – das sind rund 8.800 ÄrztInnen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die PatientInnen. Die SPÖ hat daher bereits ein umfassendes Paket zur Bekämpfung des ÄrztInnenmangels und zur Sicherstellung einer hochwertigen, wohnortnahen medizinischen Versorgung vorgelegt. Zentrale Maßnahmen darin sind u.a. :

  • schnellerer und verstärkter Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen: Bis 2021 sollen zumindest 75 Primärversorgungseinheiten österreichweit errichtet werden
  • Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen forcieren
  • mehr Kassenvertragsstellen
  • Anreize für MedizinstudentInnen und ÄrztInnen, im Land zu bleiben und AllgemeinmedizinerIn zu werden: z.B. durch ein Stipendiensystem für ÄrztInnen, das sie für fünf Jahre an Österreich bindet
  • Landesförderungen mit Schwerpunkt auf unterversorgte Regionen: Länder sollen durch Förderungen ÄrztInnen Anreize geben, sich in ihrem Bundesland – für mindestens 5 Jahre – niederzulassen, etwa durch das Zur-Verfügung-Stellen von Ordinationsräumlichkeiten oder einfacheren Ablösen
  • SPÖ-Termingarantie: Mit diesem Modell will die SPÖ lange Wartezeiten beseitigen. Vorgesehen sind Wartezeiten-Limits für Termine bei AllgemeinmedizinerInnen, FachärztInnen, in der Spitalsambulanz sowie einer Krankenanstalt. Im akuten Fall muss sofort ein Termin beim Allgemeinmediziner und binnen zwei Tagen beim Facharzt vergeben werden. Für Vorsorgeuntersuchungen oder andere nicht akute Fälle darf die Wartezeit maximal zwei Tage beim Allgemeinmediziner und 14 Tage beim Facharzt betragen. Koordinieren soll das die Gesundheitshotline 1450, die zu einer echten Terminvermittlungszentrale weiterentwickelt werden soll und jetzt schon bei gesundheitlichen Problemen weiterhilft.

Die Situation in Niederösterreich zeigt sich so, dass gerade an den Wochenenden die niederösterreichische Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen stark unterversorgt ist. Insgesamt gibt es in Niederösterreich 135 Bereitschaftsdienstsprengel. Doch allein am Wochenende vom 7. auf den 8. September waren am Samstag 33 Sprengel, am Sonntag sogar 39 Sprengel unbesetzt. Darunter waren Sprengel wie Mödling oder Vösendorf – also große zu versorgende Gebiete. Der Grund für diese Unterversorgung liegt an überlasteten HausärztInnen, die nach einer ganzen Woche mit langen Arbeitszeiten und übervollen Wartezimmern nicht auch noch am Wochenende in der Ordination stehen wollen. Die Folge: Die PatientInnen müssen in andere teurere Versorgungsformen und Spitalsambulanzen ausweichen. Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ, die Österreichs bewährtes Kassensystem zerschlagen und hochbezahlte Posten für sich selbst geschaffen haben, steht die SPÖ für beste medizinische Versorgung in Stadt und Land.

2. Kindergärten und Ganztagsschulen ausbauen Ein wichtiger Schlüssel für die Attraktivität von Gemeinden und ländlichen Regionen ist eine funktionierende Kinderbetreuung. Mangelhafte oder fehlende Angebote verhindern zusammen mit zu kurzen Öffnungszeiten und vielen Schließtagen, dass Eltern im ländlichen Raum Ganztagsjobs offenstehen. Ausreichende und qualitätsvolle Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind gerade im ländlichen Raum ein wesentlicher Faktor dafür, dass Eltern Beruf und Familie gut vereinbaren können. Die SPÖ fordert daher:

  • Ausbau der Kindergärten: Wir wollen Gemeinden finanziell stärker unterstützen, damit sie mehr Kindergärten errichten und längere Öffnungszeiten mit weniger Schließtagen im Sommer anbieten können. Auch ein zweites gratis Kindergartenjahr soll es geben.
  • Ausbau der Ganztagesschulen: Jede Familie soll im Umkreis von 20 Kilometern eine Schule mit ganztägiger Betreuung vorfinden. Dafür braucht es einen zügigen Ausbau, bei dem wir die Gemeinden unterstützen wollen. 

Der Aufholbedarf in Sachen Kinderbetreuung ist in Niederösterreich weiterhin groß. Auch bei den Öffnungszeiten und der Zahl der Schließtage gibt es Verbesserungsbedarf. So gibt es in Niederösterreich überdurchschnittlich viele Schließtage: Während im SPÖ-geführten Wien die Kindergärten nur an 7 Tagen geschlossen sind, sind laut Kindertagesheimstatistik 2018/19 der Statistik Austria Niederösterreichs Betreuungseinrichtungen an 29,8 Tagen geschlossen. Eine flächendeckende, kostenfreie und durchgehende Kinderbetreuung ist daher dringend notwendig.

3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, SPÖ-Klimaticket und SPÖ-Klimabonus Mobilität spielt gerade im ländlichen Raum, wo Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten oder Behörden oft weiter entfernt sind, eine zentrale Rolle. Ein fehlendes oder mangelhaftes Angebot an öffentlichen Bahn- oder Busverbindungen führt nicht nur zu Mobilitätsarmut, sondern auch zu Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe. Viele Menschen in den Regionen sind daher auf das eigene Auto angewiesen – das belastet nicht nur Umwelt und Klima, sondern führt auch dazu, dass Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, von Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Die SPÖ fordert daher:

  • Nahverkehrspaket für Gemeinden: Wer in ländlichen Regionen wohnt, braucht einen guten Nahverkehr. Deshalb wollen wir ein Sonder-Investitionsprogramm für Gemeinden, damit diese das öffentliche Verkehrsangebot vor Ort ausweiten. Sammeltaxis, Shuttle-Services oder E-Fahrräder z.B. an den Bahnhöfen sollen eine vernünftige und klimafreundliche Alternative zum Auto bieten und den Umstieg auf die Bahn begünstigen.
  • 1-2-3-Klimaticket: Das soll es für ganz Österreich im Zug- und Nahverkehr geben: Um 3 Euro täglich durch ganz Österreich, um 2 Euro am Tag durch 3 Bundesländer und um 1 Euro am Tag im Bundesland öffentlich unterwegs. Das schont die Umwelt und die Geldbörse.
  • SPÖ-Klimabonus: In Zukunft sollen PendlerInnen einen Klimabonus erhalten, wenn sie die Möglichkeit nutzen, mit dem Öffi in die Arbeit zu fahren und freiwillig auf das Auto verzichten. Die Pendlerpauschale soll zudem gerechter gestaltet werden. Große Einkommen sollen (bei gleicher Wegstrecke) nicht wie bisher eine höhere Förderung erhalten als kleine Einkommen. Das ist ungerecht und soll deshalb geändert werden. Durch eine Kombination mit dem SPÖ-Klimaticket kann der Arbeitsweg in Zukunft für viele PendlerInnen sogar gratis sein. Gelingt es uns durch eine Kombination unseres 1-2-3-Klimatickets und dem Klimabonus nur 200.000 ÖsterreicherInnen zum Umstieg auf Öffis zu bewegen, würde das rund 350.000 Tonnen CO2 einsparen!

Die Pläne der SPÖ zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs bringen gerade den Menschen in NÖ eine enorme Verbesserung. Ein Beispiel dafür ist die Pottendorfer Linie, also die Strecke von Wr. Neustadt nach Wien. Über 100.000 Menschen pendeln über diese Linie täglich nach Wien. Wir wollen diese Strecke ausbauen – und das muss bereits 2021 beginnen, nicht erst wie geplant 2023. Weiteres Beispiel sind die Zugverbindungen von Herzogenburg. Wir fordern hier sowohl den zweigleisigen Ausbau nach St. Pölten, als auch die beschleunigte Fertigstellung der Anbindung an die Westbahntrasse. Die Fertigstellung muss zugunsten der PendlerInnen von 2025 auf 2022 vorgezogen werden. Leider hat die abgetretene türkis-blaue Regierung und namentlich der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Hofer in beiden Fällen Kürzungen im zweistelligen Millionen-Bereich zu verantworten – Geld, das für den Ausbau dieser Linien dringend benötigt wird.

Zwt.: 60-Stunden-Arbeitswoche beeinflusst regionale Entwicklung
„Die 60-Stunden-Arbeitswoche, die Schwarz-Blau den ArbeitnehmerInnen aufgedrückt hat, beeinflusst auch die regionalen Entwicklungen. Denn ein/e ArbeitnehmerIn, die/der 60 Stunden in der Woche arbeiten muss, vielleicht auch noch hin und zurück insgesamt zwei Stunden oder mehr pendelt, wird seine Einkäufe am Arbeitsort erledigen, wird zu müde sein, um sich mit Freunden noch beim Wirten auf ein Bier zu treffen. Auch das für Niederösterreich so wichtige ehrenamtliche Engagement ist davon betroffen, die PendlerInnen haben keine Zeit mehr dafür“, erklärt der SPÖ NÖ Landesspitzenkandidat Rudolf Silvan: „Nur wer Kaufkraft UND Freizeit hat, kann die Möglichkeiten seines Wohnortes nutzen: Vom Lebensmittelhändler bis zum Gastwirt, vom Bankomaten bis zur Aufführung des Laientheatervereins. Daher fordern wir das Recht auf eine Vier-Tage-Woche.“

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern auch darum, dass innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch da arbeiten können, wo es schön ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einem Unternehmen, dass jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs bieten kann, unbedingt im Großstadtmief unterwegs sein will, wenn man auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Silvan.

Seine Kernthemen sind konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen. Neben der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Möglichkeit, sich zukünftig frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden zu können ist es ihm für die Gesundheit wichtig, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können.

Zwt.: Zeit, dass Ibiza-Koalition Geschichte ist
„Es ist Zeit, dass die Ibiza-Koalition – mit den Herren Strache und Kurz – Geschichte ist, damit endlich wieder Politik für die Menschen statt für die Großkonzerne gemacht wird“, erklärt Schnabl. Nur eine starke SPÖ sei in der Lage, die Neuauflage der Ibiza-Koalition zwischen Türkis und Blau zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. „Wir sind die Partei des Anstandes“, sagt Schnabl: „Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi Wagner steht für Menschlichkeit und Haltung. Sie handelt aus Überzeugung und Verantwortungsgefühl im Sinne der ÖsterreicherInnen! Sie steht für Engagement und hat sowohl als Ärztin als auch als Ministerin Herz und soziale Verantwortung bewiesen!“ Die SPÖ wolle eine Politik für alle Menschen, für die Vielen, nicht die wenigen Reichen in diesem Land.

 

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